Politikberatung – alles was Sie wissen müssen

Klassischerweise wird unter Politikberatung der ganze Komplex der Beratungstätigkeit rund um die politische Praxis, insbesondere des Wissenstransfers aus der Wissenschaft, verstanden. Jürgen Habermas definierte die Politikberatung in seinem 1968 erschienenen Beitrag „Verwissenschaftliche Politik und öffentliche Meinung“ folgendermaßen:

„Politikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken“ (Frankfurt am Main, 1968, Seite 134).

Politikberatung – ein Begriff im Wandel

Während Habermas 1968 noch von der Verwissenschaftlichung der Politik durch Politikberatung sprach, wird heute unter Politikberatung etwas anderes verstanden.

Grundsätzlich kann man zur Zeit zwei Formen der Politikberatung unterscheiden, die beide die ursprüngliche Definition um ein breites Spektrum an Beratungsleistungen erweitern.

Politikfeldberatung versus Kommunikative Politikberatung

Die Politikfeldberatung (policy advice) erfolgt in der Regel durch Beratungsstäbe (Stäbe in Behörden, Kabinette von Führungskräften, Spitzenpolitikern, Ministern, Bundeskanzler aber auch Unternehmenslenker und Funktionären aus Parteien und Verbänden).

Die Beratungsstäbe setzen sich meistens aus Fachkräften der Politik und Politikwissenschaften, der Juristik aber auch aus Wissenschaftlern anderes Disziplinen und zunehmend auch aus Unternehmensberatern und Lobbyisten zusammen.

In diesem Zusammenhang wird auch von der wissenschaftlichen Politikberatung gesprochen. Sie übernimmt eine doppelte Vermittlungsrolle. Auf der einen Seite vermittelt sie zwischen der Politklasse, dem ökonomischen Sektor und der Zivilgesellschaft.

Auf der anderen Seite schlägt die wissenschaftliche Politikberatung die Brücke zwischen der (theoretischen) Politikwissenschaft und der Praxis (beispielsweise Denkfabriken / think tanks, Stiftungen).

Die kommunikative Politikberatung (political consulting) befasst sich mit den kommunikativen Aspekten der Politik und der Politiker, insbesondere bei Kampagnen, Wahlkämpfen sowie im Rahmen der Kommunikation mit Bürgern und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Bereich ist auch die Arbeit der sogenannten Spin Doctors angesiedelt.

Politikberatung und Lobbyismus

Besonders heftig kritisiert wird die Verbindung von Politikberatung und Lobbyismus. Diese wird in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen und von den Medien teilweise sehr kritisch beobachtet. Auch hier lassen sich zwei Formen unterscheiden:

Government Relations und Public Affairs. Government Relations ist auf die direkte Interaktion mit dem Gesetzgeber (Bundestag, Landtage, Gemeinden) ausgerichtet.

Zweiteres dagegen arbeitet an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaftssektor und öffentlicher Gemeinschaft und hat einige Gemeinsamkeiten mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit, vor allem im Hinblick auf die eingesetzten Instrumente.

Grundsätzliches Ziel ist dabei die Verbesserung der Beziehung zwischen Unternehmen und Verbänden und der öffentlichen Hand, auf die diese Organisationen hoffen Einfluss nehmen zu können.

Sehr starke Zunahme des Lobbyismus in Deutschland

Insbesondere nach dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin erfuhr die Politikberatung einen starken Entwicklungsschub in Deutschland.

Zwar blieben viele Verbände in Bonnn unter anderem wegen der relativen Nähe zur EU und deren Institutionen in Brüssel.

Im Gegenzug dazu beauftragten viele von ihnen Agenturen oder externe Berater, die sie in Berlin vertreten und Kontakte pflegen. 2008 untersuchte der Bundesrechnungshof den Einfluss von Verbänden und Unternehmen auf die oberste Bundesbehörden.

Zwar konnten keine Sachverhalte festgestellt werden, die den konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes von externen Beratern in Bundesministerien beweisen konnten.

Doch der Bundesrechnungshof mahnte in vielen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten an, die der Einsatz externer Mitarbeiter im Gesetzgebungsverfahren mit sich bringt.

Entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entwickelte das Bundesministerium des Inneren allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Einsatz von externen Personen in der Bundesregierung sowie einen entsprechenden Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen.

Trotzdem ist der Einfluss der Lobbyverbände und externen Berater nach wie vor groß. Immer wieder berichten Medien kritisch über die Einflussnahme großer und kleinerer Verbände auf Politiker, Beamte, Minister und Öffentlichkeit. Daher lohnt es sich, das Thema etwas näher zu betrachten.

Public Affairs als Teilbereich der Politikberatung

Unter diesem Begriff wird eine Form des Lobbyismus verstanden. Dabei bestehen Ähnlichkeiten mit Öffentlichkeitsarbeit und es ist direkt lobbyingorientiert.

Der Ansatz bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und stellt eine professionelle Dienstleistung dar.

Dabei werden die beauftragenden Organisationen beraten, um die Beziehungen zwischen diesen und ihrem politischen Umfeld zu organisieren und in ihrem Interesse zu gestalten.

Ursprünglich stammt der Begriff aus den USA. Als Dienstleistung wird sie vor allem von spezialisierten Agenturen und externen Beratern betrieben.

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin erfährt sie eine zunehmende Professionalisierung. Mit dem zunehmenden Einfluss der EU auf deren Mitgliedstaaten ergeben sich enorme Wachstumspotentiale sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Brüssel selbst.

Abgrenzung Public Affairs und Government Relations

Der Ansatz beschreibt das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Ökonomie, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Dabei bedient sie sich ähnlicher Techniken wie die Government Relations, so dass viele PR-Firmen auch gleichzeitig diese Dienstleistung anbieten.

Der Unterschied zwischen ersterem und Government Relations ist, dass sich Government Relations, ebenfalls unter dem weiten Begriff des Lobbyismus zu finden, mit der direkten Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses in einem unmittelbaren und oftmals rechtlichen Dialog mit dem Gesetzgeber selbst befasst.

Hierfür bedient man sich insbesondere Juristen und darauf spezialisierte Lobbying-Firmen. Man analysiert, plant und managt die externen Beziehungen von Unternehmen und Verbindungen mit Politik und Verwaltung, insbesondere zu Regierungen, Parlamenten, Behörden, Institutionen und Kommunen.

Daher wird von Interessenvertretung im politischen Kontext gesprochen, die sich klassischer PR-Instrumente bedient und direkte als auch indirekte Kommunikationsinstrumente (Presse, Medien, Multiplikatoren et cetera) einsetzen.

Es werden Beziehungen zu den relevanten Dialoggruppen der Unternehmen und Verbänden hergestellt und gepflegt, um im gleichen Zug die Interessen der Unternehmen und Verbände gegenüber diesen Gruppen zu vertreten.

Dadurch sollen Unternehmen und Verbände in politische und gesellschaftliche Prozesse dauerhaft involviert werden. Es geht dabei darum, Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu schaffen. Dabei werden in der Regel relevante Themen aktiv gesetzt und gestaltet.

Weiterhin werden Themen und Akteure beobachtet, analysiert und deren Entwicklung und Bedeutung für die Zukunft bewertet. Dadurch werden Unternehmen und Verbände in die Lage versetzt, frühzeitig auf Themen, Entwicklungstendenzen und Krisen reagieren zu können.

Entwicklungstendenzen im Markt für Politikberatung

Unternehmen und Verbände nutzen zunehmend mehrere Kommunikationskanäle, um für ihre Interessen im politischen Umfeld und in der Öffentlichkeit zu werben und diese zu vertreten.

Darüber hinaus wächst der Bedarf an Kommunikation zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit zunehmender Globalisierung. Dabei wird die persönliche Kommunikation auch in Zukunft das wichtigste Kommunikationsinstrument bleiben.

Auf nationaler Ebene wird die Wirtschaftspolitik wohl auch in Zukunft eine bedeutende Rolle im Bereich des Lobbyismus spielen. Aber auch Wissenschafts- und Technologiepolitik werden weiter an Bedeutung gewinnen, beispielsweise vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie.