Politikberatung – Aktuelles und die Top-Lesetipps 2019

Klassischerweise wird unter Politikberatung der ganze Komplex der Beratungstätigkeit rund um die politische Praxis, insbesondere des Wissenstransfers aus der Wissenschaft, verstanden.

Top-3-Lesetipps zum Thema Politikberatung

Nachfolgend habe ich für Sie die drei beliebtesten Bücher recherchiert. Viel Spaß beim Stöbern.

Der Wandel des Begriffsverständnisses

Jürgen Habermas definierte den Begriff in seinem 1968 erschienenen Beitrag „Verwissenschaftliche Politik und öffentliche Meinung“ folgendermaßen: „Politikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozessen in die Richtung praktischer Fragen lenken“ (Frankfurt am Main, 1968, S. 134).

Während Habermas 1968 noch von der Verwissenschaftlichung der Politik durch die Beratung sprach, wird heute etwas anderes darunter verstanden. Grundsätzlich kann man zur Zeit zwei Formen unterscheiden, die beide die ursprüngliche Definition um ein breites Spektrum an Beratungsleistungen erweitern.

Die Politikfeldberatung (policy advice) erfolgt in der Regel durch Beratungsstäbe (Stäbe in Behörden, Kabinette von Führungskräften, Spitzenpolitikern, Ministern, Bundeskanzler aber auch Unternehmenslenker und Funktionären aus Parteien und Verbänden). Die Beratungsstäbe setzen sich meistens aus Fachkräften der Politik und Politikwissenschaften, der Juristik aber auch aus Wissenschaftlern anderes Disziplinen und zunehmend auch aus Unternehmensberatern und Lobbyisten zusammen.

In diesem Zusammenhang wird auch von der wissenschaftlichen Politikberatung gesprochen. Sie übernimmt eine doppelte Vermittlungsrolle. Auf der einen Seite vermittelt sie zwischen der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite schlägt diese die Brücke zwischen der (theoretischen) Politikwissenschaft und der politischen Praxis (beispielsweise Denkfabriken / think tanks, Stiftungen).

Die kommunikative Beratung (political consulting) befasst sich mit den kommunikativen Aspekten der Politik und der Politiker, insbesondere bei Kampagnen, Wahlkämpfen sowie im Rahmen der Kommunikation mit Bürgern und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Bereich ist auch die Arbeit der sogenannten Spin Doctors angesiedelt.

Politikberatung und Lobbyismus

Besonders heftig kritisiert wird die Verbindung von Politikberatern und Lobbyismus. Diese wird in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen und von den Medien teilweise sehr kritisch beobachtet. Auch hier lassen sich zwei Formen unterscheiden: Government Relations und Public Affairs. Government Relations ist auf die direkte Interaktion mit dem Gesetzgeber (Bundestag, Landtage, Gemeinden) ausgerichtet.

Public Affairs dagegen arbeitet an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaftssphäre und Gesellschaft und hat einige Gemeinsamkeiten mit Public Relations, vor allem im Hinblick auf die eingesetzten Instrumente. Grundsätzliches Ziel von Public Affairs ist die Verbesserung der Beziehung zwischen Unternehmen und Verbänden und ihrem politischen Feld, auf dem diese Organisationen hoffen Einfluss nehmen zu können.

Insbesondere nach dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin erfuhren die entsprechenden Beratungsdienstleister einen starken Entwicklungsschub in Deutschland. Zwar blieben viele Verbände in Bonn. Unter anderem wegen der relativen Nähe zur EU und deren Institutionen in Brüssel. Im Gegenzug dazu beauftragten viele von ihnen Agenturen oder externe Berater, die in Berlin ihre Interessen vertreten und Kontakte pflegen.

2008 untersuchte der Bundesrechnungshof den Einfluss von Verbänden und Unternehmen auf oberste Bundesbehörde. Zwar konnten keine Sachverhalte festgestellt werden, die den konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes von externen Beratern in Bundesministerien beweisen konnten, doch der Bundesrechnungshof mahnte in vielen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten an, die der Einsatz externer Mitarbeiter im Gesetzgebungsverfahren mit sich bringt.

Entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entwickelte das Bundesministerium des Inneren allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Einsatz von externen Personen in der Bundesregierung sowie einen entsprechenden Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen.

Trotzdem ist der Einfluss der Lobbyverbände und externen Berater nach wie vor groß. Immer wieder berichten Medien kritisch über die Einflussnahme großer und kleinerer Verbände auf Politiker, Beamte, Minister und Öffentlichkeit. Daher lohnt es sich mit Public Affairs etwas näher auseinanderzusetzen.

Politikberatung und Public Affairs

Unter Public Affairs, die deutsche Übersetzung „Politikkontaktarbeit“ klingt künstlich und trifft nicht annähernd das Verständnis von Public Affairs, wird, wie bereits oben angedeutet, neben der Government Relations als eine weitere Form des Lobbyismus verstanden. Public Affairs hat Ähnlichkeiten mit Public Relations und ist direkt lobbyingorientiert.

Public Affairs bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaftssphäre und stellt eine professionelle Dienstleistung dar. Public Affairs berät die sie beauftragende Organisationen, um die Beziehungen zwischen diesen und ihrem politischen Umfeld zu organisieren und in ihrem Interesse zu gestalten.

Ursprünglich stammt Public Affairs aus den USA. Als Dienstleistung wird sie vor allem von spezialisierten Agenturen und externen Beratern betrieben. Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin erfährt sie eine zunehmende Professionalisierung. Mit dem zunehmenden Einfluss der EU auf deren Mitgliedstaaten ergeben sich enorme Wachstumspotentiale sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Brüssel selbst.

Abgrenzung Public Affairs und Government Relations

Public Affairs beschreibt das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei bedient sie sich ähnlicher Techniken wie der Public Relations, so dass viele PR-Firmen auch gleichzeitig Public Affairs anbieten.

Der Unterschied zwischen Public Affairs und Government Relations ist, dass sich Government Relations, ebenfalls unter dem weiten Begriff des Lobbyismus zu finden, mit der direkten Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses in einem unmittelbaren und oftmals rechtlichen Dialog mit dem Gesetzgeber selbst befasst. Hierfür bedient man sich insbesondere Juristen und darauf spezialisierte Lobbying-Firmen.

Public Affairs analysiert, plant und managet die externen Beziehungen von Unternehmen und Verbindungen mit Politik und Verwaltung, insbesondere zu Regierungen, Parlamenten, Behörden, Institutionen und Kommunen. Daher wird bei Public Affairs von Interessenvertretung im politischen Kontext gesprochen, die sich klassischer PR-Instrumente und sich direkte als auch indirekte Kommunikationsinstrumente (Presse, Medien, Multiplikatoren etc.) einsetzen.

Es werden Beziehungen zu den relevanten Dialoggruppen der Unternehmen und Verbände hergestellt und gepflegt, um im gleichen Zug die Interessen der Unternehmen und Verbände gegenüber diesen Gruppen zu vertreten. Dadurch sollen Unternehmen und Verbände in politische und gesellschaftliche Prozesse dauerhaft involviert werden.

Es geht bei Public Affairs darum Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu schaffen. Dabei werden in der Regel relevante Themen aktiv gesetzt und gestaltet. Weiterhin werden Themen und Akteure beobachtet, analysiert und deren Entwicklung und Bedeutung für die Zukunft bewertet. Dadurch werden Unternehmen und Verbände in die Lage versetzt, frühzeitig auf Themen, Entwicklungstendenzen und Krisen reagiert zu können.

Entwicklungstendenzen in der Branche

Unternehmen und Verbände nutzen zunehmend mehrere Kommunikationskanäle, um für ihre Interessen im politischen Umfeld und in der Öffentlichkeit zu werben und diese zu vertreten. Darüber hinaus wächst der Bedarf an Kommunikation zwischen Politik, Ökonomie und Gesamtgesellschaft mit zunehmender Globalisierung. Dabei wird die persönliche Kommunikation auch in Zukunft das wichtigste Kommunikationsinstrument bleiben.

Auf nationaler Ebene wird die Wirtschaftspolitik wohl auch in Zukunft eine bedeutende Rolle im Bereich Public Affairs spielen. Aber auch Wissenschafts- und Technologiepolitik werden weiter an Bedeutung gewinnen, beispielsweise vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie.

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